Autokratie vs Demokratie

Die weltweite Entwicklung der Demokratie

Der Washingtoner Think Tank Freedom House hat festgestellt, dass es immer mehr Angriffe auf die liberale Demokratie gibt. Autoritäre Regierungen werden immer geschickter darin, Normen und Institutionen zu untergraben, die dazu dienen sollen, die Grundrechte zu schützen. Dies betrifft auch autoritäre Kräfte innerhalb von liberalen Demokratien.

Im Jahr 2021 lebten 38 Prozent der Weltbevölkerung in 66 Ländern, die als unfrei eingestuft wurden - das ist der höchste Wert seit 1997. Im Gegensatz dazu lebten nur 20 Prozent in freien Ländern, und die verbleibenden 42 Prozent in 60 teilweise freien Staaten. Die größten Verschlechterungen wurden in Myanmar und Afghanistan festgestellt, aber auch in Nicaragua, Sudan und Tunesien nahm die Freiheit ab. Auf der anderen Seite verbesserte sich die Situation besonders in der Elfenbeinküste, Ecuador, Niger und Honduras. Besonders China und Russland sind erfolgreich darin, globale Anreize zu verändern und die Idee zu untergraben, dass Demokratie der beste Weg zum Wohlstand ist. Gleichzeitig wurde das Vertrauen in die Fähigkeit von Demokratien, ihre Partner zu unterstützen, erschüttert, als die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Jahr 2021 ihre Truppen aus Afghanistan abzogen.

Quelle: Freedom House

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Der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung (BTI) untersucht und vergleicht weltweit die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in Entwicklungs- und Transformationsländern. In der aktuellen Ausgabe des alle zwei Jahre veröffentlichten BTI wurden 137 Länder analysiert. Zum ersten Mal seit 2004 sind darunter mit 70 Ländern mehr autokratische als demokratische Staaten vertreten. Schon seit einiger Zeit lässt sich eine schleichende Verschlechterung der Demokratie in vielen Ländern beobachten. Laut der Bertelsmann-Stiftung hat fast jede fünfte Demokratie in den letzten zehn Jahren an Qualität verloren, darunter auch einst stabile Demokratien von regionaler Bedeutung. Zu diesen Ländern zählen Indien, Brasilien, Bulgarien, Polen, Serbien und Ungarn. Seit 2012 haben sie mehr als einen Punkt auf der Zehn-Punkte-Skala des BTI verloren und gelten nun nur noch als defekte Demokratien. Die Ursache für diese Entwicklung liegt meist in der einseitigen Konzentration der politischen Eliten auf politische und wirtschaftliche Macht-Sicherung, wobei die gesellschaftliche Entwicklung vernachlässigt wird.

Die Analyse zeigt auch während der Coronapandemie und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen Defizite in der Regierungsführung auf. Viele Regierungen haben den politischen Willen vermissen lassen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Vor allem autokratische Regime haben die Pandemie genutzt, um Grundrechte weiter einzuschränken und kritische Stimmen zu unterdrücken. Zum ersten Mal stellt der Bericht fest, dass mehr als 100 Regierungen eine nur mäßige bis gescheiterte Governance aufweisen, und die große Mehrheit von ihnen hat sich als unfähig erwiesen, angemessen auf die Pandemie und die damit verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu reagieren.

Es gibt jedoch auch positive Beispiele. Trotz zahlreicher Herausforderungen haben 14 Demokratien seit 20 Jahren Stabilität und hohe Qualität erreicht. Dazu gehören Länder wie Botswana und Mauritius in Afrika, Südkorea und Taiwan in Asien, Chile, Costa Rica, Uruguay und Jamaika in Amerika sowie die baltischen Staaten, Tschechien, die Slowakei und Slowenien in Europa.

Beide Berichte betonen die zentrale Rolle, die die Zivilgesellschaft für die demokratische Entwicklung spielt. In Ländern wie Belarus, Myanmar und Sudan haben Menschen gegen Autokratisierung protestiert und größere soziale Inklusion und Repräsentation gefordert, ähnlich wie in Chile. In Bulgarien, Rumänien und Tschechien haben sie sich erfolgreich gegen Korruption und Machtmissbrauch gewehrt.

Mehr dazu:
Bericht „Freedom in the World 2022. The Global Expansion of Authoritarian Rule“ Feb'22
und auf der Website des BTI und der Executive Summary.

Quelle: Bertelsmann-Stiftung

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Russland und 10 weitere Gefahren für die Demokratie

Seit dem 24. Februar 2022 hat der Begriff "wehrhafte Demokratie" eine neue Bedeutung bekommen. Ursprünglich wurde er verwendet, um die Verteidigung der demokratischen Ordnung gegen innere Feinde zu beschreiben. Nun liegt der Fokus auch auf den militärischen Bedrohungen von außen, die in einigen Regionen der Welt in den Hintergrund gerückt waren. Ein Essayband der Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht das Spektrum der inneren und äußeren Gefahren für die deutsche Demokratie. Dabei geht es um Themen wie Extremismus, Polarisierung, Autoritarismus, Nationalismus, militärische Bedrohung und Cyberangriffe.
Die elf Beiträge in dem Buch behandeln folgende Themen: bewaffnete Konflikte und Kriege, Radikalisierung und Extremismus, Populismus und Verachtung gegenüber Eliten, Polarisierung und neue Kulturkämpfe, Desinformation und Hassreden, Selbstzufriedenheit und Erschöpfung, Selbstzweifel und autoritäre Versuchungen, Nationalismus und Revisionismus, Cyberangriffe und Troll-Armeen, autoritäre Propaganda und Einflussnahme sowie wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit.
Die Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Gefahren ist dabei von nachrangiger Bedeutung, da sich diese beiden Ebenen nicht mehr voneinander trennen lassen. Häufig entsteht gerade durch das Zusammenspiel von Gefahren im Inneren und ihrer Verstärkung durch äußere Einflüsse eine ganz neue Qualität der Bedrohung. Der Begriff "wehrhafte Demokratie" bezieht sich in diesem Kontext auf die Fähigkeit von Demokratien, angemessen und effektiv auf das gesamte Spektrum von Bedrohungen reagieren zu können.

Mehr dazu im Band „Wehrhaftere Demokratie. Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“, veröffentlicht im Juli 2022.


Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung

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Polit-Barometer vom 02.07.2023

AfD Gefahr für Demokratie

Umfrage vom 30.06.2023  (Quelle: ZDF-Politbarometer)